GLP Kanton Zürich sagt Ja zur Uferweginitiative und entscheidet sich für Stimmfreigabe bei der Pistenverlängerung – Nein zur Anti-Chaoten-Initiative, Ja zum Gegenvorschlag

Die Mitgliederversammlung sprach sich einstimmig mit zwei Enthaltungen gegen die Anti-Chaoten-Initiative aus. Der Gegenvorschlag wurde trotz einzelner kritischer Stimmen grossmehrheitlich angenommen (61 Ja, 28 Nein, 7 Enthaltungen). Auch bei der Stichfrage stimmt die Kantonalpartei einstimmig mit einer Enthaltung für den Gegenvorschlag.

«Die Initiative ist aus grünliberaler Sicht nicht tragbar», erklärt Präsident Nicola Forster. «Sie kann nicht verfassungskonform umgesetzt werden und würde die Versammlungsfreiheit einschränken. Zudem bringt sie bürokratischen Ballast mit sich.», sagt Nicola Forster. Er betont: «Die GLP steht auch aus realpolitischen Gründen hinter dem Gegenvorschlag. Unnötige Gewalt und Zerstörungswut dulden wir nicht.». Der Gegenvorschlag beinhaltet die Verschärfung der Kostentragungspflicht bei ausserordentlichen Polizeieinsätzen und lässt sich verfassungskonform umsetzen.

Die GLP Kanton Zürich stimmt mit 50 Ja, 34 Nein und 10 Enthaltungen für die Uferweginitiative. «Unsere Mitglieder stellen mit diesem Ja für die Uferweginitiative die ökologische Aufwertung der Uferbereiche ins Zentrum», erklärt Fraktionspräsidentin Christa Stünzi. Die Notwendigkeit einer liberalen Umsetzung wurde von vielen Mitgliedern geäussert. «In der heutigen Debatte wurde klar, dass ein erweiterter Seezugang in diesem wichtigen Naherholungsgebiet des Kantons gewünscht ist», sagt Christa Stünzi. Das sei besonders in den Meinungsbeiträgen der Anwohnenden aus Seegemeinden hervorgegangen. «Doch wir haben auch überzeugte Vertretende des Nein-Lagers in unserer Partei», betont Christa Stünzi. Ein Antrag zur Stimmfreigabe wurde deshalb nur knapp (43 Ja, 46 Nein, 1 Enthaltungen) abgelehnt.

Zur Pistenverlängerung entscheidet sich die GLP Kanton Zürich deutlich für eine Stimmfreigabe (67 Ja, 24 Nein, 1 Enthaltung). «In unserer Partei gibt es überzeugte Vertreterinnen und Vertreter beider Positionen. Mit einer Stimmfreigabe tragen wir dieser Bandbreite an Meinungen Rechnung », erklärt Vize-Präsident Jörg Mäder das Abstimmungsergebnis an der Mitgliederversammlung. Das sei auch an der Länge der heutigen Diskussion bemerkbar geworden.

«Die Grünliberalen möchten den Weg zur Klimaneutralität gemeinsam mit der Wirtschaft angehen», sagt Jörg Mäder. «Dazu braucht es vertrauensbildende Massnahmen von Seiten der Wirtschaft und des Flughafens.» Die Grünliberalen fordern klare flankierende Massnahmen, wie sie im Positionspapier, das im Juni vergangenen Jahres verabschiedet wurde, definiert sind. Das beinhaltet insbesondere die klare Einhaltung der Nachtruhe sowie ein zügiger Umstieg auf nachhaltigen Luftfahrttreibstoff (SAFs). Dafür hatte sich die GLP bereits im Kantonsrat eingesetzt, wurde aber nicht unterstützt von den anderen Parteien.

An der 48. Mitgliederversammlung wurden die Parolen für alle drei Vorlagen gefasst. Zudem wurde Corina Gredig als Co-Parteipräsidentin herzlich verabschiedet. Nicola Forster übernimmt als alleiniger Präsident bis zu den Wahlen an der Mitgliederversammlung im Mai. Er wird rechtzeitig bekannt geben, ob er für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehen wird. Zudem wurde der neue Geschäftsführer Till Straub vorgestellt; er übernimmt ab April Fiona Wiedemeiers Nachfolge.

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