Freitag, 1. September 2023

Budgetvorschlag 2024: Risiko für eine finanzielle Schieflage aufgrund des enormen Stellenwachstums

Die Zürcher Regierung budgetiert ein Aufwandwachstum von 6.1%, was erheblich mehr ist als die Bevölkerungsentwicklung. Die Grünliberalen sind bestürzt über das geplante Stellenwachstum von 1337 Stellen. Der Regierungsrat riskiert damit, dass der Kanton in eine finanzielle Schieflage gerät. Das Personalwachstum in der Kernverwaltung ist mit 3.1% unverhältnismässig. Im Rahmen der Budgetberatung müssen diese Entwicklungen korrigiert werden. Für die Grünliberalen ist es kurios, dass sogar die Zürcher Regierung ihrem eigenen Budget nicht traut, denn sie beantragt selber eine Pauschalkürzung um 150 Millionen.

Kantonsrat und Finanzkommissionsmitglied Ronald Alder: «Wir fordern die Regierung auf, bei der Stellenentwicklung noch einmal über die Bücher zu gehen und nur jene Stellen zu budgetieren, die wirklich benötigt werden.»

Für die Grünliberalen steht die von der Regierung selber beantragte Pauschalkürzung des Budgets um 150 Millionen besonders quer in der Landschaft. Fraktionspräsidentin Christa Stünzi: «Wenn die Regierung glaubt, dass sie 150 Millionen einsparen kann, dann soll sie das Potenzial in den einzelnen Direktionen korrekt ausweisen.»

Der mittelfristige Ausgleich zeichnet ein düsteres Bild für die kommenden Jahre. Gabriel Mäder, Kantonsrat und Finanzkommissionsmitglied: “Für die Grünliberalen ist klar, dass der Kanton Zürich auf seine Standortattraktivität achten und das Steuersubstrat erhalten muss. Dass die angekündigte Entlastung der Unternehmen sich weiter verzögern soll, ist äusserst bedauerlich”. Zudem erwartet die GLP, dass die Zürcher Regierung in die Zukunft investiert, indem sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zusätzlich unterstützt, die Bekämpfung des Klimawandels intensiviert und bei der Digitalisierung eine Vorreiterrolle einnimmt.