Die glp ist weiterhin gegen die Einzonung des Gewerbegebietes

Am 25. September 2017 hat sich die Wiesendanger Stimmbevölkerung mit einem klaren Resultat gegen die Einzonung des Arbeitsplatzgebiets beim Bahnhof Wiesendangen ausgesprochen. Nur 14 Monate später werden in der Gemeindeversammlung vom 26. November 2018 die gleichen 12 Hektaren wieder zur Einzonung als Gewerbegebiet vorgeschlagen.

Die Grünliberale Partei hat 2017 die Opposition gegen die Einzonung von Kulturland ergriffen und sieht auch heute keinen Grund das Projekt zu befürworten. Denn es hat sich in den letzten 14 Monaten nichts Substantielles an der Vorlage geändert. Zwar hat der Gemeinderat einige Elemente der Vorlage etwas konkreter formuliert, aber laut eigener Aussage sind das primär Klärungen von Aspekten, die die Stimmbürger im 2017 zu wenig gut verstanden hätten.

Dass die Vorlage nach nur 14 Monaten wieder vor die Gemeindeversammlung kommt hat laut Gemeinderat primär finanzielle Gründe. Man hat mit dem Landbesitzer einen Investitionsbeitrag ausgehandelt, sozusagen als vorgezogene Mehrwertabgabe. Diese Mehrwertabgabe ist von Bund vorgeschrieben, nur hat der Kanton Zürich das entsprechende Gesetz noch nicht verabschiedet. Der Gemeinderat argumentiert nun, dass die Gemeinde kein Geld als Mehrwertabgabe erhalten könnte falls eine Einzonung nach dem 1. Mai 2019 gemacht würde. Ob das so ist kann man aber erst sagen, wenn die entsprechende Vorlage den Kantonsrat passiert hat. Mit der eingereichten kantonalen Initiative ‚für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich‘ könnte es sogar so sein, dass die Einzonung zu einem späteren Zeitpunkt lukrativer wäre.

Die glp fordert die Stimmbürger im Vorfeld der Gemeindeversammlung mit 2 Flugblätter auf an die Gemeindeversammlung zu kommen und ihre Stimme abzugeben. Wichtig wäre der glp auch ein wirklich demokratischer Abstimmungsprozess, an dem die Stimmbürger ihre persönliche Meinung ohne Angst vor sozialer Kontrolle abgeben können! Die Traktandenliste der Gemeindeversammlung lässt leider befürchten, dass echte Demokratie in diesem Fall nicht gelebt werden kann. Es ist der glp deshalb wichtig den Leuten auch aufzuzeigen, welche Möglichkeiten zu Wahrung demokratischer Rechte zur Verfügung stehen.

Die glp kann mit einer geänderten Meinung der Stimmbürger leben. Aber wir wollen die direkte Demokratie gelebt und nicht mit Füssen getreten sehen, gerade auch beim Thema Einzonung von Kulturland.