Uferinitiative: Der Bevölkerung wurde die Chance auf einen vernünftigen und ökologischen Kompromissvorschlag genommen

Der Zugang zu Gewässern ist ein weit verbreitetes Anliegen, sind doch See- und Flussufer äusserst beliebte Naherholungsräume. Die Verbesserung der heutigen Situation, wo an vielen Orten keine attraktiven Uferwege bestehen, kommt aber seit Jahren nur in minimalen Schritten vorwärts. Die «Uferinitiative» will deshalb den Zugang zu den Ufern erleichtern, wobei ökologisch wertvolle Ufer ungeschmälert zu erhalten sind. Zudem wären mit der Erstellung von Uferwegen die Ufer ökologisch aufzuwerten. GLP-Kantonsrat Andreas Hasler: «Die Initiative deckt somit grüne Anliegen stark ab. Aussen vor lässt sie aber den liberalen Grundsatz, dass private Seeanstossende Eigentumsrechte haben und diese zu beachten sind.»

Diesen Mangel beheben die Grünliberalen mit ihrem Gegenvorschlag, indem die Rücksicht auf das Privateigentum explizit in den Verfassungstext aufgenommen wird. Zudem stellen die Grünliberalen der starren Forderung der Initiative nach einem durchgehenden Zürichsee-Uferweg einen vernünftigen Vorschlag gegenüber. Fraktionspräsidentin Christa Stünzi: «Wo möglich, soll der Weg dem Ufer entlangführen. Alternative seenahe Wegstücke sollen aber ebenso zulässig sein, zumal diese auch sehr attraktiv sein können.»

Im Kantonsrat waren und sind Uferwege in den letzten Jahren ein Dauerthema, bei dem die Interessen der Öffentlichkeit am Gewässerzugang und diejenigen des Privateigentums zunehmend unversöhnlich aufeinanderprallten. Christa Stünzi: «Wohl deshalb wollten beide Seiten nicht auf den konstruktiven Vorschlag der Grünliberalen eingehen, der die beiden Interessen vereint. Wir bedauern sehr, dass die Bevölkerung deshalb nicht über einen Kompromiss abstimmen kann.»

Andreas Hasler: «Nach der Ablehnung des Gegenvorschlags ist es in der Volksabstimmung ein individueller Entscheid, was höher gewichtet wird: Ein erleichterter Gewässerzugang, der neu auch obligatorisch eine ökologische Aufwertung bringt, oder der Status Quo, mit – immerhin – minimalen jährlichen Fortschritten.». Bei einer allfälligen Annahme der Initiative würden sich die Grünliberalen in der Umsetzung für die Wahrung der Eigentumsrechte einsetzen.