Freitag, 12. Februar 2021

Die glp Kanton Zürich fasst die Parolen für die Abstimmungen vom 7. März

An der gestrigen digitalen Mitgliederversammlung mit über 170 TeilnehmerInnen haben die Grünliberalen des Kantons Zürich die Nein-Parole zur E-ID sowie die Ja-Parole zum Freihandelsabkommen mit Indonesien gefasst. Bereits an der letzten Mitgliederversammlung wurden sowohl die Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» als auch ihr Gegenvorschlag von den Mitgliedern abgelehnt. Die weiteren Parolen für den Abstimmungstermin vom 7. März wurden vom kantonalen Vorstand gefasst.

Digitalisierung geht besser: Nein zu dieser E-ID

Mit 54 Ja-Stimmen zu 76 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen wurde nach einer ausführlichen Diskussion die Nein-Parole zur E-ID beschlossen. Dass die Schweiz auf ihrem Weg der Digitalisierung eine E-ID braucht, ist unbestritten. Die elektronische Identifizierung seiner Bürgerinnen und Bürger, einschliesslich des Betriebs des dafür nötigen Systems, betrachtet die Mehrheit der Mitglieder als eine grundlegende Aufgabe des Staates. Zudem ist ein Quasi-Monopol der Anbieter absehbar, was rasch zu Abhängigkeiten und Mehrkosten führen würde. Die Grünliberalen sind überzeugt: Das geht besser.


Ja zu Freihandel mit ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen

Eine Ja-Parole gab es mit 145 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen für das Freihandelsabkommen mit Indonesien. “Das vorliegende Abkommen verbindet eine liberale Handelspolitik mit einem starken Nachhaltigkeitsgedanken, und ist damit typisch grünliberal”, findet Nicola Forster, Co-Präsident der Grünliberalen Kanton Zürich. Denn es profitieren nur Palmölprodukte von Zollkonzessionen, die nachhaltig produziert wurden. Diese Verknüpfung ist ein Novum in der Schweizer Handelspolitik und setzt damit einen wichtigen Standard für zukünftige
Freihandelsabkommen.

 

Doppel-Nein zur “Transparenz-Initiative”
Das Nein zur sogenannten “Transparenzinitiative” haben die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Zürich bereits an der Versammlung im vergangenen Oktober mit 121 Nein-Stimmen zu 1 Ja-Stimme bei 2 Enthaltungen beschlossen. Die SVP-Initiative suggeriert, AusländerInnen seien krimineller als SchweizerInnen, und ist damit implizit diskriminierend.
Während der stärker am Status Quo orientierte Gegenvorschlag ein gangbarer Weg war, der SVP die Plattform für ihre ausländerfeindliche Politik zu verwehren, verlor er mit dem Zustandekommen des Referendums seinen Mehrwert. So haben ihn die Mitglieder mit 66 Nein-Stimmen zu 45 Ja-Stimmen bei 14 Enthaltungen ebenfalls abgelehnt.

 

Ja zum Sozialhilfegesetz, Ja zur Anpassung der Grenzwerte und Nein zum Burkaverbot

Der kantonale Vorstand hat zudem im Vorfeld der Mitgliederversammlung mit 21 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Ja-Parole zur Änderung des Sozialhilfegesetzes beschlossen. Eine kantonal einheitliche Regelung ist sinnvoll, um Missbrauch zu verhindern und dafür zu sorgen, dass Sozialhilfebeziehende nicht unter Generalverdacht geraten. Auch die Änderung der Kantonsverfassung (Anpassung Grenzwerte) wurde vom Vorstand der glp Kanton Zürich mit 25 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen unterstützt. Mit der Anpassung wird nicht nur eine Gesetzeslücke geschlossen, sondern auch die politischen Rechte der Stimmbevölkerung gestärkt. Zu guter Letzt wurde auch das
Burkaverbot vom kantonalen Vorstand mit 22 Nein-Stimmen zu 1 Ja-Stimme bei 3 Enthaltungen deutlich verworfen.