Dienstag, 12. Dezember 2023

Abschluss der Budgetdebatte 2024: Verwaltungsaufgaben auf das Notwendige konzentrieren

Die Grünliberalen haben in dieser Budgetphase gezeigt, dass sie vernünftige Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur, Energiewende und Soziale Sicherheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen. Gleichzeitig haben sie klargestellt, dass sie das ungebremste Wachstum der Kernverwaltung auch in den kommenden Jahren nicht akzeptieren werden.

GLP-Fraktionspräsidentin Christa Stünzi: «Aus dem politischen Zentrum heraus schaffte die GLP Mehrheiten. Die Verwaltung soll sich auf das Notwendige konzentrieren, um Bürgerinnen und Unternehmen im Rahmen der gesetzlichen Schranken möglichst viel Entfaltung zu ermöglichen. Wir haben damit ein liberales GLP-Budget erreicht.» Die Grünliberalen stehen für Nachhaltigkeit auf allen Ebenen. Neben der ökologischen, sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit ist auch die finanzielle Nachhaltigkeit wichtig. Darum ist das überproportionale Ausgabenwachstum, prozentual weit über dem Bevölkerungswachstum, zu begrenzen und die Einnahmen sind zu sichern.

Die Grünliberalen stimmten nach den entsprechenden Korrekturen dem Budget zu und trugen die Reduktion des Steuerfusses auf 98 Prozent mit.